Geschäftsbedingungen vom 1. Oktober 2016 der Firma Metallum GmbH,Theodor-Heuss-Str. 129, 47167 Duisburg

I. Vertragsgrundlagen
Grundlage eines jeden Angebots und des daraus folgenden Auftrages, auch ohne schriftlichen Vertragsabschluss, ist in nachfolgender Reihenfolge:

1.) Angebot & Angebotsbegleitschreiben
2.) die Leistungsbeschreibung
3.) die anerkannten Regeln der Bautechnik

II. Annahmefrist
An das Angebot hält sich die Firma Metallum GmbH 24 Werktage ab Angebotsdatum gebun-den. Erfolgt innerhalb dieser Frist eine verbindliche Auftragserteilung, so gelten die in dem An-gebot angegebenen Preise.

III. Bauantrag und Statik
Soweit beauftragt übernimmt die Firma Metallum GmbH für ihre Kunden die Beantragung der Baugenehmigung. Während der Genehmigungsphase begleitet die Firma Metallum GmbH den Kontakt mit dem Bauamt, um die Genehmigung voranzubringen.

Nach Erteilung der Baugenehmigung liegt es in der Verantwortung des Kunden, die vom Bau-amt beigelegten Formulare über Baubeginn und Ende der Baumaßnahme in Absprache mit der Firma Metallum GmbH fristgerecht an das Bauamt zu schicken. Gleiches gilt für die Abnahme durch den Prüfstatiker. Sollte eine Baugenehmigung wider Erwarten nicht erteilt werden, sind der Firma Metallum GmbH die bis dahin entstandenen Kosten zu erstatten, es sei denn, die Hinderungsgründe für die Erteilung der Baugenehmigung sind von der Firma Metallum GmbH zu vertreten.

Die Erstellung der Statik sowie der erforderlichen Zeichnungen erfolgt in jedem Fall durch die Firma Metallum GmbH und ist Teil eines jeden Angebotes.

Die Firma Metallum GmbH baut die Balkonanlage gemäß der geprüften Statik. Änderungen statisch relevanter Punkte an der geprüften Statik erfolgen ausschließlich in Absprache mit dem Prüfstatiker auf Kosten der Firma Metallum GmbH.

IV. Ausführungsfrist und Lieferverzug
Ausführungsbeginn und Ausführungsdauer der zu erbringenden Leistungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

Ungewöhnliche Witterungsverläufe verlängern die Ausführungsfrist entsprechend. Die Firma Metallum GmbH wird den Kunden rechtzeitig darüber informieren.

Erhält die Firma Metallum GmbH aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer Ein-deckung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so wird die Firma Metallum GmbH ihren Kunden rechtzeitig schriftlich informieren. In diesem Fall ist sie berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung herauszu-schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzu-treten, soweit sie ihrer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht Tatbe-schaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen z. B. durch Feuer, Wasser und Ma-schinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von der Firma Metallum GmbH schuldhaft herbeigeführt worden sind.

Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich verein-bart oder wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehendem Absatz der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wo-chen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche bestehen in diesem Fall nicht. Kommt die Firma Metallum GmbH in Lieferverzug, dann ist ihre Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit auf 5 % des Vertragspreises begrenzt. Weitere Ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.

V. Preise
Unsere Preise basieren auf der zur Zeit der Angebotserstellung geltenden Kostensituation. Soll-te sich der Beginn der Fertigung der Balkonanlage aus baurechtlichen und planungstechnischen Gründen um mehr als sechs Monate ab Vertragsschluss verschieben und sollten sich die Lohn- und Materialkosten der Firma Metallum GmbH zwischenzeitlich erhöht haben, so kann der ver-einbarte Preis entsprechend dem Einfluss der beiden vorgenannten Kostenfaktoren angepasst werden, jedoch maximal um 5 %.

Der Kunde hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, soweit die Firma Metallum GmbH an einem Preiserhöhungsverlangen trotz Ankündigung der Rücktrittsabsicht des Kunden festhält. Die Kunden sind verpflichtet, der Firma Metallum GmbH für die Bauarbeiten Strom und Was-ser kostenlos zur Verfügung zu stellen.

VI. Zahlungsbedingungen
Die Firma Metallum GmbH hat Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe von

-20% der Auftragssumme nach Angebot, Baugenehmigung, Aufmaß und Planungsphase. Die Zahlung ist gemäß Rechnungsstellung fällig nach Zugang der ersten Ausführungszeichnungen beim Kunden. Die Abschlagshöhe wird mit Übergabe der Zeichnungen als erreichter Leistungsstand ohne weiteres Aufschlüsselungsverlangen von beiden Parteien anerkannt, unabhängig davon, ob daran noch Änderungen vorgenommen werden oder vorgenommen werden müssen und unabhängig davon, ob diese Zeichnungen schon vom Auftraggeber frei gegeben worden sind.

-40 % der Auftragssumme nach freigegebenen Ausführungszeichnungen, der Statik, ggf. Fundamenterstellung, Wandhaltermontage und Montagebereitschaft für die Balkone, aber vor Montage der eigentlichen Balkone oder anderer Stahlkonstruktionen auf der Baustelle. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Vormontage der Balkone incl. Bodenbelag und Geländer. Die vorgefertigten Balkone können ab Rechnungserstellung auf Wunsch bei der Metallum GmbH besichtigt werden. Für Balkone und andere Stahlkonstruktionen die nach der Fertigung und Verzinkung ggf. vor Ort zusammengebaut oder montiert werden erfolgt die Rechnungsstellung bei Montagebereitschaft vor Anlieferung auf der Baustelle.
Eine Zusammenfassung des ersten und zweiten Abschlages bei Montagebereitschaft steht der Fa. Metallum GmbH frei.

- 30 % der Auftragssumme nach Montage der Balkone oder Stahlkonstruktion, aber vor dem Anbringen ggf. gewünschter Wandanschlussbleche oder von Bauteilen, die erst nach der eigentlichen Hauptmontage ausgemessen werden können und vor Erledigung sonstiger Restar-beiten.

-10 % der Auftragssumme werden mit der Schlussrechnung berechnet. Die Firma Metallum GmbH ist berechtigt, ggf. ausstehende Restarbeiten erst nach Begleichung der Schlussrechnung auszuführen oder diese an dem Tag, an dem diese Arbeiten ausgeführt werden, in bar nach Anlieferung auf der Baustelle und vor Arbeitsbeginn vom Auftraggeber begleichen zu lassen.

Der Firma Metallum GmbH steht bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ohne weitere Fristsetzung das Recht zu, die Arbeiten einzustellen. Der Auftraggeber gerät in Verzug ab dem Tag, an dem ein Zahlungseingang gemäß Rechnung hätte erfolgt sein müssen.

Als Zahlungsziel für Abschläge werden 10 Kalendertage ab Rechnungsdatum bis Zahlungseingang auf dem Konto der Firma Metallum GmbH vereinbart. Nach erfolgtem Zahlungseingang sind die Arbeiten bzw. deren Terminierung unverzüglich wieder aufzunehmen.

Eine ausstehende Abnahme der Balkonanlage durch das städtische Bauamt oder den Prüfstati-ker berechtigt nicht zur Einbehaltung von fälligen Rechnungsbeträgen. Die Fertigstellungsanzeige an den Prüfstatiker mit Herausgabe der für diesen notwendigen Dokumente erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung.

VII. Abnahme und Gefahrenübergang
Die Abnahme der Leistung hat durch den Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung über ihre Fertigstellung zu erfolgen. Der Mitteilung gleichgestellt ist die Zustellung der Schlussrechnung. Vorbehalte wegen bekannter Mängel hat der Auftraggeber bei der Abnahme schriftlich geltend zu machen.
Wird keine förmliche Abnahme vor Ort verlangt und durchgeführt, so gilt die Leistung gemäß BGB 12 Tage nach dem Zugang der Fertigmeldung als abgenommen.

Die Firma Metallum GmbH trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Leistung nur dann, wenn die Werkleistung sich in ihrem alleinigen Gefahren- und Einflussbereich befindet. Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv unabwendbare, von der Firma Metallum GmbH nicht zu vertretende Um-stände beschädigt oder zerstört, so hat die Firma Metallum GmbH für die ausgeführten Teile der Leistung einen Anspruch auf Bezahlung der bisher ausgeführten Arbeiten.

VIII. Gewährleistung und Sicherheitsleistung
Hemmung und Neubeginn der Verjährung beziehen sich jeweils nur auf den im Rahmen der Gewährleistungspflicht nachzubessernden Teil der Leistung. Sicherheitsleistungen bedürfen der ausdrücklichen Vereinbarung.

Freigestellt bleibt der Firma Metallum GmbH die Art und Weise, wie sie eine vereinbarte Si-cherheitsleistung erbringt. Wird Sicherheit durch Einbehalt oder Hinterlegung von Geld geleis-tet, so ist das Geld auf einem Sperrkonto verzinslich zugunsten der Firma Metallum anzulegen.

IX. Eigentumsvorbehalt
An die Baustelle gelieferte und nicht eingebaute Materialien verbleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Firma Metallum GmbH.

X. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz der Firma Metallum GmbH. Zuständig für Rechtsstreitigkeiten ist in einem solchen Fall mithin das Amtsgericht Duisburg bzw. das Landgericht Duisburg.

XI. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berühren die Wirk-samkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

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